Geburtshilfe als Luftschloss - Reduzierung der medizinischen Grundversorgung durch systematische Enteignung des Bürgers am Beispiel der Geburtshilfe im Landkreis Diepholz

Erstellt am 18. März 2012

Am 27.02.2012 beschloss der Kreistag Diepholz mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern, unter maßgeblicher Führung des Landrates Cord Bockhop, die Schließung der letzten Geburtsabteilung im Landkreis Diepholz. Obwohl der Landkreis nur noch 48 % Anteile am privatisierten Klinikverbund St. Ansgar hält, war dieser Beschluss u. a. notwendig, damit Millionen an Steuergeldern in den Ausbau der finanziell lukrativen Psychiatrie und Altenpflege fließen konnten. Einwände und Fakten von Bürgern wurden ignoriert und die Schließung als alternativlos dargestellt. Dieser Blogeintrag beschreibt die Entwicklung, beleuchtet die Hintergründe und formuliert notwendige Veränderungen, wenn der weitere Ausverkauf unserer Grundversorgung gestoppt werden soll.

Den Grundstein in Richtung Privatisierung öffentlicher Einrichtungen legte die CDU/FPD Regierung unter Helmut Kohl bereits zu Beginn der 80er Jahre. Blaupause war das sogenannte Lambsdorff-Papier des damaligen Wirtschaftsministers mit dem Namen "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Richtig Fahrt konnte die Privatisierung kommunaler Grundversorgung aber erst durch die Agenda 2010 und die Steuersenkungen der Regierung Schröder (SPD/Grüne) aufnehmen. Während immer mehr Kapital nach Anlagemöglichkeit sucht, werden Bund, Länder, Städte und Kommunen durch einseitige Steuergesetzgebung zum Ausverkauf kommunaler Einrichtungen gezwungen.

(Quelle: Kai Eiker gemeinden.hessen.verdi.de/finanzen-der-kommunen/data/kommunalfinanzen_3_a

Bis zum Jahr 2005 gab es im Landkreis Diepholz vier kommunale Krankenhäuser mit drei Geburtsabteilungen: Sulingen, (Twistrigen), Bassum und Diepholz. Über damalige Kosten und Wirtschaftlichkeit ist im Internet nichts zu finden. Nach Aussage eines damals leitenden Arztes soll zu mindestens das Krankenhaus Diepholz schwarze Zahlen geschrieben haben.

Unter dem Landrat Gerd Stötzel (2001 bis 2011) wurde ein privater Träger gesucht und schließlich die Alexianer GmbH präsentiert, ein auf Psychiatrie und Altenpflege konzentrierter Konzern mit ca. 10.000 Mitarbeitern.

Am 12.12.2005 beschloss der Kreistag ohne nennenswerte Widerstände die Privatisierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach von einem "beängstigenden Jahresabschluss", und den Grünen versprach man noch schnell ein Grundmandat im Beirat, worauf hin diese ihre uneingeschränkte Unterstützung signalisierten. St. Ansgar erhielt 52 %, beim Landkreis verblieben 48 %.

Bereits am 01.01.2005 war die Geburtshilfe in Bassum in ein Belegsystem umgewandelt worden. Festangestellte Hebammen hatten die Wahl, entweder als Schwestern auf Station zu arbeiten, oder als freiberufliche Hebammen weiterzumachen. Dadurch sparte man sich die Abfindungen für diejenigen, die weiter in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollten. Die Umwandlung von einer Hauptabteilung in ein Belegsystem ist ein Outsourcing und bedeutet die Verlagerung von Kosten auf externalisierte Kräfte. Die Hebammen mussten ab jetzt Versicherungsprämien, Krankenversicherung usw. selbst tragen, sich auf eigene Kosten um Dienstplan, Teamsitzung und Werbung kümmern usw. und waren im Einkommen abhängig von den Geburtszahlen.

Kurz nach der Privatisierung wurde von St. Ansgar eine Bezuschussung für Umbaumaßnahmen in Hannover beantragt in Höhe von fast 40 Millionen Euro. Das Ministerium bestätigte in einem Gespräch, dass ein Teil der Gelder für den Bau einer Hauptabteilung Geburtshilfe bewilligt wurden. Weder Antrag noch Bewilligungsbescheid sind einsehbar. Leider hat Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz.

Ein Jahr später, am 31.12.2007, wurde die Geburtsabteilung in Sulingen geschlossen. Die Klinik Sulingen hatte mit Abstand von allen drei Häusern den modernsten Kreißsaal und die modernste gynäkologische Abteilung. Begründung war Ärztemangel. Sulingen war bereits Belegsystem, sowohl für Ärzte wie für Hebammen.
Belegsystem im ländlichen Raum bedeutet, dass Gynäkologen ihre eigene Praxis haben und nebenbei im Schichtbetrieb den Kreißsaal betreuen. Auf Dauer ist die Belastung zu groß. Fällt ein Arzt aus, findet sich selten Ersatz. Auch muss man wissen, dass ein Belegsystem immer die Anzahl der Geburten reduziert, weil andere Ärzte "ihre" Frauen ungern zur Geburt einem niedergelassenen Konkurrenten anvertrauen.

Ein Jahr später, 2008, wurde auch die Geburtsabteilung in Diepholz, ebenfalls Belegsystem, geschlossen.

Obwohl Bassum nun die letzte Geburtsabteilung des Landkreises war, gab es keine sichtbaren Planungen seitens St. Ansgar für eine Neuausrichtung oder Aufwertung der Geburtsabteilung. Stattdessen wurden die Bedingungen verschlechtert. Die Klinik strich der Geburtshilfe ersatzlos das Elternzimmer und schloss im Sommer 2011 den dritten Kreißsaal, obwohl seit 2007 auch Hebammen, die sonst mit ihren Frauen zu ambulanten Geburten nach Sulingen gefahren waren, jetzt Bassum nutzten. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Geburtszahlen, wie Werbung oder Frühlingsfeste mit Kreißsaalführung, mussten die Hebammen größtenteils selbst machen.

Anfang 2011 war die Situation der Hebammen, auch durch die erneute Anhebung der Haftpflichtversicherung auf über 3700,- Euro pro Jahr, kaum noch tragbar. Da St. Ansgar keinerlei Initiative zeigte die Geburtshilfe weiter zu entwickeln, buchten die Hebammen auf eigene Kosten eine fachlich kompetente Unternehmensberaterin. Mit dieser wurden u. a. die Umbaupläne besprochen, die vom Haus nun vorlagen. Dabei wurde deutlich, dass es sich bei der Planung nicht um explizite Kreißsäale  handelte, sondern um Multifunktionsräume, die auch jederzeit anders nutzbar sind.

Die Hebammen erarbeiteten Änderungsvorschläge und legten sie der Klinikleitung vor. Desweiteren wurde um Zusammenarbeit mit der Unternehmensberaterin gebeten. Dem kam die Klinikleitung nach. Die Unternehmensberaterin wurde gebucht für eine Ist-Analyse als Grundlage für eine Konzeptentwicklung. Sie führte Einzelgespräche mit Hebammen, Schwestern und Ärzten durch. Die Klinikleitung signalisierte Bereitschaft zur Gründung einer Hauptabteilung mit festangestellten Hebammen und es gab erste Fortbildungsangebote in Hygiene, QM und Dienstplangestaltung. Die Hebammen schöpften Hoffnung.

Noch am 16.09.2011 wurde ein Meeting zwischen Unternehmensberaterin und Verwaltung durchgeführt zur Vereinbarung und Bekanntgabe weiterer Termine.

Entgegen dem äußeren Verhalten der Klinikleitung war aber bereits am 06.09.2011 die Schließung auf der Aufsichtsratssitzung mit dem damaligen Landrat Gerd Stötzel beschlossen worden .

Da die Hebammen auf eine Entscheidung bezügl. einer Hauptabteilung warteten, wurde ihnen auf Nachfrage gesagt, dass es noch keine Sitzung gegeben hätte. Stattdessen wurden Sie am 17.10.2011 zu einer "Teil-Dienstzeitbesprechung" am 18.10.2011 eingeladen und dort wurden sie, als letzte und
noch nach der Presse, über die Schließung informiert.

Zwischen dem 06.09. und dem 18.10. lagen im Übrigen die Kommunalwahlen in Niedersachsen mit der Neuwahl des Landrates!

Was nun folgte war ein Lehrstück über die Ohnmacht der Bürger gegenüber Politik und Medien.

Am 03.11.2011 war die konstituierende Sitzung des Kreistages und natürlich war die Schließung der letzten Geburtsabteilung das beherrschende Thema.
Der Landrat bekundet dort und überall, dass er alles unternehmen werde, um die Geburtshilfe zu retten. Der St. Ansgar Klinikverbund musste sich rechtfertigen. Als dessen Geschäftsführer, Gerald Oestreich, gefragt wurde, was er für den Erhalt der Geburtshilfe geleistet hat, präsentierte er frech alle Arbeiten die von den Hebammen geleistet wurden und größtenteils von diesen auch bezahlt worden waren. Diese Lüge blieb ohne Konsequenzen.
Stattdessen zauberte der Landrat blitzschnell einen Gutachter aus dem Hut. Herr Plücker ist zwar kein Spezialist zur Konzeptionierung einer modernen Geburtshilfe, wohl aber ein gelernter Bankkaufmann mit Fähigkeit zur Optimierung durch Einsparung. Es wurde eine Managementzusammenfassung präsentiert, deren Zahlenwerk nicht interpretierbar ist und gravierende Mängel aufweist. Trotzdem wurde das Zahlenwerk als Beweis akzeptiert, dass eine wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gegeben ist. Erst beim zweiten Runden Tisch am 15.02.2012 wurde gesagt, dass man die Zusammenfassung so nicht verstehen kann, und dass man sich aus Gründen der Transparenz entschlossen habe, die gesamte Studie freizugeben. Da war die Schließung aber bereits alternativlos.

Die im Dezember gegründete Bürgerinitiative zum Erhalt der Geburtshilfe erfuhr bei einem Besuch im Gesundheitsministerium bei Herrn Dr. Boris Robbers in Hannover, dass ein solches Gutachten ausreicht, damit die zugesagten Zahlungen nicht gestoppt werden müssen. Man konnte ja vor 5 Jahren die Entwicklung nicht absehen, und wenn eine anerkannte Studie belegt, dass sich Geburtshilfe nicht mehr trägt, und es kein rechenbares Gegenkonzept gibt, werden die zugesagten Millionen trotzdem überwiesen. Hr. Dr. Robbers muss das wissen, da er vor seiner Arbeit im Ministerium selbst für ein Beratungsunternehmen gearbeitet hat.

Da von Anfang an behauptet wurde, dass es am Geld nicht scheitern solle, wurden noch weitere unwiderlegbare Gründe präsentiert. Als Nächstes kam der sogenannte "Ärztemangel". Weder die Hebammen noch die BI stellten in Frage, dass es für ein Belegsystem, wie es in Bassum praktiziert wurde, nicht ausreichend Ärzte gibt. Das heißt aber nicht, dass man mit einem guten Konzept einer Hauptabteilung keine Ärzte findet. In den fünf Jahren seit der Beantragung von 19 Millionen Euro wurde nicht ein Handschlag seitens der Alexianer für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes geleistet. Erst mit der von den Hebammen beauftragten Unternehmensberaterin kam dieses ins Spiel. Auf einer von der Bürgerinitiative durchgeführten Veranstaltung, an der so gut wie keine Politiker oder Parteivertreter teilnahmen, präsentierte eine auf Geburtshilfe spezialisierte Unternehmensberaterin, welche Chancen eine Hauptabteilung in Bassum hätte, und was für die Erarbeitung eines Konzeptes notwendig wäre. Weil aber diese Beauftragung nicht gewünscht wurde, diskreditierte der Landrat die Unternehmensberaterin öffentlich, und forderte ein fertiges Konzept. Um die Unternehmensberaterin in einem noch schlechteren Licht erscheinen zu lassen, behauptete er, andere Berater hätten sehr wohl Konzepte vorgelegt. Allerdings würde alles was man ihm vorgelegt hätte, nicht funktionieren, und alle Berater hätten sowieso nur ein Interesse, nämlich Geld zu verdienen. Das Angebot der Hebammen, Ärzteund BI, gemeinsame diese Konzepte zu prüfen, lehnte er ab. Dies geschah ebenfalls am zweiten Runden Tisch, bei dem wie auch schon am ersten, die Presse nicht eingeladen war.
Um sich als tatkräftiger Macher zu präsentieren, behauptete der Landrat gegenüber der Presse, selbst alle Ärzte im Landkreis abgefragt zu haben. Tatsächlich waren Ärzte angeschrieben worden, mit der Frage, ob und wie sie sich eine Mitarbeit bei der Geburtshilfe vorstellen würden. Die Presse stellte nicht einmal die Frage, auf Grund welcher Basis der Landrat denn den Ärzten eine Mitarbeit anbieten wolle?

Das letzte Argument gegen die Geburtshilfe waren die fehlenden Fallzahlen. Und niemand hinterfragte das Verhalten des Klinikverbundes, der selbst durch Untätigkeit und Streichung von Räumlichkeiten für eine Verminderung gesorgt hat.

Sowohl Landrat wie Klinikverbund hatten geschickt auf das Ergebnis des zweiten und letzten Runden Tisches hingearbeitet. Bereits am Nachmittag vor der Sitzung sprachen Klinikchef und Landrat das Ergebnis in die Kameras, welches sie dann, nach unnützer zweistündiger Tagung, auch dem Runden Tisch vortrugen.

Damit war die Schließung besiegelt und wurde am 27.02.2012 von allen im Kreistag vertretenen Parteien beschlossen.

Weder Parteienvertreter noch Presse stellten die folgenden Fragen:

Argument 1: Es gibt nicht genug Ärzte

Warum hat der St. Ansgar Klinikverbund nicht an einem Konzept für eine Hauptabteilung gearbeitet, obwohl diese beantragt, bewilligt und bezuschusst war? Wie wollte man neue Ärzte finden, wenn man schon ab dem 01.01.2011 die Verträge über die Übernahme von Versicherungsprämien nicht verlängert hat und ab dem 01.07.2011 auch nicht mehr auszahlte (Prokoll einer Sitzung zwischen Belegärzten und Klinkleitung, die diese Aussage bestätigt, liegt vor)? Dieses Detail ist den Kreistagsabgeordneten am Abstimmungstag mitgeteilt worden. Ohne Reaktion. Warum war man nicht bereit, eine Konzeptentwicklung zu bezahlen, die attraktive Arbeitsplätze für Ärzte hätte schaffen können?

Argument 2: Dauerhaft defizitär

Ist Geburtshilfe keine zu leistende Grundversorgung mehr? Wieso wird einem privaten Träger, der sich offensichtlich 19 Millionen Euro Bezuschussung erschlichen hat, vom Landkreis in der Kreistagsitzung vom 27.02.2012 nochmal 2 ½ Millionen Mittel des Landkreises drauf gepackt? Es werden Kreistagsabgeordneten Studien vorgelegt, die diese anscheinend gar nicht lesen können? Hätten sie sie verstanden, dann hätte sie nachfragen müssen?

Argument 3: Fallzahlen

Warum hat der St. Ansgar Klinikverbund in den zwei Jahren vor der Schließung keine Anstrengungen unternommen die Fallzahlen zu steigern? Warum belügt der Geschäftsführer öffentlich Kreistagsabgeordnete und das hat keine Konsequenzen?

Alles weist darauf hin, dass der St Ansgar Klinikverbund bewusst und absichtlich die Geburtsabteilung hat an die Wand fahren lassen und der Landrat durfte das dann verkaufen und sich als derjenige präsentieren, der wirklich alles getan hat, um die Geburtshilfe zu retten. Das Timing war so abgestimmt, dass die Bezuschussung nicht gefährdet wurde und das Ergebnis einer Aufsichtsratsitzung konnte erst 4 Wochen später verkündet werden. Kurz nach der Kommunalwahl. Wirklich eine Menge Zufälle.

Die Kreistagsabgeordneten haben sich als Abnicker präsentiert, keiner hat kritische Fragen gestellt. Kaum eine(r)  hat sich bei der BI sehen lassen oder um Aufklärung gebeten. Zuerst war da noch Empörung, aber als das Thema mit den 19 Millionen ruchbar wurde, gingen alle auf Tauchstation. Alle Redebeiträge am 27.02. dienten der eigenen Entschuldigung, warum man so handelt und nicht anders kann. TINA. There ist no alternative.

Eine besonders traurige Rolle spielten die Medien. Sie stellten keine kritischen Fragen. Sie ließen Aussagen des Landrates, dass der Wunsch nach ortsnaher Geburtshilfe "Luftschlösser" sind, unkommentiert stehen („Solange wir in Luftschlössern noch nicht wohnen können, müssen wir auf der Erde mit diesen Realitäten umgehen“). Sie recherchierten nicht über den Zusammenhang von Schließung und Subventionsbeantragung. Zudem polarisierten die Medien. Sie präsentieren die Bürger als emotional, als unreflektierte Forderer eigensinniger Interessen, während die Politik als der rationale Part stilisiert wird, der alle Interessen ausgewogen begutachtet und dann seine schweren Entscheidungen treffen muss. Das Versagen der Medien am Ausverkauf unserer Gesellschaft ist eklatant. Eine Bürgerinitiative verschwindet, aber vom Landrat möchte man noch die nächsten vier Jahre Interviews. Eine medienwissenschaftliche Untersuchung der vielen Zeitungsartikel wäre sehr interessant, von diesem Blogeintrag ist sie leider nicht zu leisten.

Welche Konsequenzen sind aus den Erfahrungen mit der Schließung zu fordern?

Informationsfreiheit und Transparenz

Eine wirklich gleichberechtigte Diskussion und Entscheidungsfindung ist nur möglichen, wenn alle über den gleichen Informationsstand verfügen. Solange Verträge zwischen Gemeinden und privaten Trägern nicht veröffentlicht werden, Anträge und Bewilligungen nicht jedermann zugänglich sind, Absprachen und Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird es keine Veränderung geben. Im beschriebenen Fall wurde deutlich, dass der Landrat behaupten konnte, was er wollte. Auf der abschließenden Kreistagsitzung am 27.02. wurden die Abgeordneten gefragt, wie es sein kann, dass ein Träger 19 Millionen Euro für den Bau einer Hauptabteilung beantragt und bewilligt bekommt und dann kein Konzept erstellt. Und dann antworten nicht die Abgeordneten, sondern der Landrat stellte sich hin und sagte es seien nur 1,5 oder 2 Millionen gewesen. Aha. 1,5 oder 2 Millionen? Wie viel denn nun? Und ist der Landrat die Stimme der Abgeordneten? Eine Bürgerinitiative wird immer als fordernd dastehen, solange nicht alle denselben Stand des Wissens haben.

Privatisierung und Transparenz

Privatisierung von Grundversorgung führt fast immer zur Verschlechterung für den Bürger. Ein privater Träger verfolgt vor allem ein Interesse: Gewinnmaximierung. Man muss Privatisierung nicht verbieten. Es reicht die Verpflichtung, dass alle Verträge ausreichend lange öffentlich einsehbar sind, bevor sie unterschrieben werden.

Runde Tische und Mitbestimmung vers. Beteiligung

Runde Tische dienen oftmals weniger der Mitbestimmung als der Überzeugung. Ohne echte Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt sind Runde Tische vor allem Beschwichtigungsmaßnahmen. Im geschilderten Fall diente der Runde Tisch allein den Vertretern der Schließung zur Befriedung des Konfliktes und der eigenen Außendarstellung. Auch nutzen Runde Tische nur dann was, wenn alle über den gleichen Informationspool verfügen (Siehe Transparenz).